Familienrecht

Beratung durch Fachanwalt für Familienrecht in Frankfurt am Main

Fragen des Unterhaltsrechts

Während bis zur Scheidung Trennungsunterhalt wie bisher nach dem Maß der ehelichen Lebensverhältnisse gezahlt werden muss, kann ab Rechtskraft der Scheidung (nicht: Zustellung des Scheidungsantrages) nach Ablauf einer Übergangszeit - deren Länge grundsätzlich i. d. R. von der Ehedauer abhängig ist - nur noch im Ausnahmefall und auch der Höhe nach nur begrenzt Unterhalt verlangt werden, nämlich

• wenn und so lange ein gemeinsames Kind betreut werden muss, u. Z.         grundsätzlich nur noch bis zur Höhe der Einkünfte, die der bedürftige Ehegatte durch Vollzeittätigkeit aufgrund des eigenen beruflichen Werdegangs verdienen könnte.
• wenn der bedürftige Ehegatte trotz umfangreicher Bewerbungsbemühungen oder wegen Alters keine Stelle findet (Einzelfallabwägung), u. z. grundsätzlich nur noch bis zur Höhe der Einkünfte, die der bedürftige Ehegatte durch Vollzeittätigkeit aufgrund des eigenen beruflichen Werdegangs verdienen könnte.
• wenn der bedürftige Ehegatte wegen der Ehe seine eigene Schul- oder Berufsausbildung unterbrochen hat für die Dauer einer Ausbildung,
• wenn ehebedingter Nachteile vorliegen, soweit und solange ehebedingte Nachteile vorliegen, u. z. nur in Höhe der ehebedingten Nachteile.
• wenn nach dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität aufgrund sehr langer Ehedauer und z. B. Krankheit der Ehefrau die Zahlung von Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung angemessen ist.

Sobald ein Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, wird von der das Kind betreuenden Frau prinzipiell erwartet, dass sie für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufkommt. Bemüht sie sich nicht hinreichend um eine Ganztagsbetreuung des Kindes sowie um eine Berufstätigkeit, so kann ihr Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise entfallen.

In der Regel - jedenfalls im Bezirk des OLG Frankfurt am Main - wird eine Vollzeittätigkeit allerdings erst dann erwartet, wenn das Kind in die 5. Klasse kommt. Insbesondere wenn keine adäquate Ganztagsbetreuung möglich ist oder wenn mehrere Kinder zu betreuen sind, kann es auch nach neuem Recht der Frau unzumutbar sein, ganztags arbeiten zu gehen mit der Folge, dass dann der Mann entsprechend länger zahlen muss.

Ein Aufstockungsunterhaltsanspruch besteht nicht mehr. Jedoch können ehebedingte Nachteile - z. B. auf Grund einer "Kinderpause" oder - seltener - der "Haushaltsführung" zu einem zusätzlichen - evtl. sogar lebenslangen - Aufstockungsunterhalt führen.

Im Einzelfall kann ein Unterhaltsanspruch darüberhinaus auch nach dem Grundsatz der nachehelichen Solidarität bestehen, insbesondere bei sehr langer Ehedauer und Krankheit.

Ein Unterhaltsanspruch kann der Höhe nach herabgesetzt werden oder ganz entfallen, wenn ein Verwirkungsgrund vorliegt, z. B. längeres Zusammenleben mit einem neuen Partner oder Unterhaltsbetrug durch das Verschweigen von eigenen - anzurechnenden - Einkünften.

Bei kurzer Ehedauer kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ganz entfallen.

Ihr Rechtsanwalt für Familienrecht in Frankfurt

Rechtsanwalt Klaas Keerl, Fachanwalt für Familienrecht

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